Arbeitsagentur

Es ist wie üblich: Die Arbeitsagentur macht mich wahnsinnig. Da ist es verpflichtend, drei Monate vor Ende des Zeitvertrags sich arbeitssuchend zu melden. Meiner Ansicht nach viel zu früh. Bei Jahresverträgen ist das ja noch ein ganzes Viertel der gesamten Vertragslaufzeit! Letztes Jahr war es schon so, dass ich mich bei der Arbeitsagentur gemeldet habe und drei Tage nach dem Termin dort erst erfahren habe, dass mein Vertrag verlängert wird. Zwei Monate wären doch völlig ausreichend, oder?

Dann muss man, um sich arbeitssuchend zu melden, eine kostenpflichtige Hotline anrufen. Das finde ich absolut unverschämt. Wofür bezahle ich denn Steuern? Ich MUSS ja dort anrufen – ich kann ja nicht einfach mal vorbeigehen, denn ich muss mich ja drei Monate vor Vertragsende melden und bin somit noch berufstätig. Gnarf. Das ärgert mich total.

Jetzt gibt es Verwicklungen, weil mein Held ALG2 bekommt und wir aber trotzdem keine Bedarfsgemeinschaft sind. Es gibt die Regel, dass man erst nach einem Jahr zusammenwohnen eine Bedarfsgemeinschaft ist. ABER es ist furchtbar kompliziert bis unmöglich, das auch wirklich durchzusetzen. Diese Regel hätten sie sich lieber direkt sparen sollen, es ignoriert sie nämlich jeder bei der Arge. Man muss erst 20x darauf hinweisen, dass diese Regelung tatsächlich besteht.

Nach § 7 Absatz 3a SGB II wird ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, vermutet, wenn Menschen

  • länger als ein Jahr zusammenleben,
  • mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
  • Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
  • befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

Dieser Absatz legt eine im Gegensatz zum Amtsermittlungsprinzip nach § 20 SGB X stehende Beweislastumkehr fest. Nicht die Behörde muss die Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft beweisen, sondern die Antragsteller müssen beweisen, dass sie keine Einstehensgemeinschaft sind.

So schreibt es Wikipedia. Wir durften dann „beweisen“, dass wir keine Einstehensgemeinschaft sind. Von den vier Punkten trifft bei uns aber keiner zu. Dennoch war es höchst-höchst-höchst-kompliziert, das nachzuweisen. Ich durfte dann einen Text schreiben, wieso ich nicht finanziell für meinen Helden einstehen würde. Ich finde aber, die Regelung besagt eigentlich ganz eindeutig, dass ich gar keine Begründung brauche, wenn wir noch nicht ein Jahr zusammenwohnen. Zum Zeitpunkt des Antrags wohnten wir sogar erst 14 Tage zusammen. Tja. Pustekuchen. Letztenendes hat es aber geklappt und wir sind offiziell keine Bedarfs- und Einstehensgemeinschaft. Somit werden unsere Einkommen (also mein Einkommen und sein ALG2) nicht aufeinander angerechnet.

Jedenfalls habe ich heute bei der Arbeitsagentur angerufen, um mich arbeitssuchend zu melden, da mein Zeitvertrag ja in drei Monaten ausläuft. Woraufhin mir der äußerst freundliche Mitarbeiter (er war wirklich sehr engagiert und nett) mitteilte, ich würde ja in einer Bedarfsgemeinschaft mit einem ALG2-Empfänger leben, daher sei für mich die Arge und nicht die Arbeitsagentur zuständig. Hä??? Aber wir sind doch offiziell gar keine Bedarfsgemeinschaft? Er hat das dann geklärt und mich freundlicherweise zurückgerufen (somit musste ich die kostenpflichtige Hotline doch nicht so lange anrufen wie befürchtet, vielleicht sollte man sich immer irgendeine komplizierte Frage ausdenken und zurückrufen lassen). Doch doch, wir seien definitiv eine Bedarfsgemeinschaft. Ich meine, mir ist das ja egal, wer mir keinen neuen Job vermittelt, die Arge oder die Arbeitsagentur, ich kann das sowieso nicht so recht auseinanderhalten alles. Aber ich blicke einfach nicht mehr durch.

Jetzt bin ich mal gespannt, ob das ganze Konsequenzen im finanziellen Bereich nach sich zieht. Wenn wir nun doch eine Bedarfsgemeinschaft wären, würde mein Held ja weniger Geld bekommen (wenn auch immer noch etwas, so viel verdiene ich nämlich leider nicht, dass es für 2 reichen würde). Das fände ich überraschenderweise ziemlich blöd.

Na mal sehen, was sich die Damen und Herren noch einfallen lassen. To be continued…

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